Informationen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Kaserne Forstwald

Für weitergehende Informationen hatte der Vorsitzende des BV Forstwald, Michael Gobbers, die Bezirksregierung in Düsseldorf zur Situation der Kaserne im Forstwald kontaktiert. Nachfolgend die Antworten von Frau Dr. Raffaella Bruni – Bezirksregierung Düsseldorf(BR D) – zu den gestellten Fragen:

1.Was passiert mit den auf dem Kasernengelände aufgebauten mobilen Leichtbauhallen einschließlich der dazugehörigen Ausstattung und technischer Ausrüstung? Wann werden entsprechende Maßnahmen durchgeführt?

„Die Leichtbauhallen (LBH) werden von dem Besitzer abmontiert;  sie waren nur gemietet. Sie waren innen ausgestattet worden durch das Mobiliar vom  MHD; die Malteser sind schon dabei die LBH zu leeren (Lokalzeit WDR v.20.09.2016), bevor andere Firmen, die von mir noch ausgesucht und beauftragt werden müssen, die technische Ausrüstung abmontieren und entfernen werden. Zeitlich hängt alles von den Kostenvoranschlägen, die ich noch prüfen muss, ab.“

2.Die Bezirksregierung(BR) hat dem MHD Krefeld Aufgaben zur Flüchtlingsbetreuung übertragen und den Sicherheitsdienst beauftragt. Wie lange werden der MHD und das Sicherheitspersonal mit Material und Personal auf dem Gelände sein?

„Für Fragen die den MHD betreffen, würde ich Sie bitten sich an den MHD.
Der Sicherheitsdienst ist von mir bis zur Vollendung des Rückbaus beauftragt worden, damit die Liegenschaft ständig bewacht wird.“

3.Auf dem Gelände sind neben den mobile Aufbauten auch feste Aufbauten und Erdarbeiten durchgeführt worden? Werden diese zurückgebaut, wenn ja wann? Bleibt die Beleuchtung bestehen und weiter in Betrieb?

„Meines Wissens wurden auf dem ehemaligen Franciska Barracks Gelände keine festen Aufbauten errichtet. Erdarbeite haben stattgefunden, um auf dem Gelände eine Einrichtung zu realisieren, wo Menschen, auch wenn nur für geringer Zeit (geplant war ein Aufenthalt von max. 2-3 KW pro Flüchtling) würdig hätten leben können. Deswegen mussten selbstverständlich auch für Wasser- und Heizleitungen sowie elektrische Versorgung entsprechende Erdarbeiten realisiert werden. Die Beleuchtung bleibt nicht bestehen, da die Lichtmasten zurückgebaut werden müssen und das Areal wird, wie vor dem Ausbau, unbeleuchtet sein. Auch dies, um Steuergelder einzusparen.“

4.Werden die Arbeiten zur Erschließung des Geländes zurückgebaut, insbesondere die Zufahrt , Elektro und Wasseranschluss? Ein dauerhaft nicht benutzter Wasseranschluss wäre sicherlich problematisch!

„Die Tiefbaumaßnahmen zur Erschließung des Geländes werden nicht zurückgebaut, da dies nur unnötige zusätzliche Kosten verursachen würde; selbstverständlich werden Techniker für die Stilllegung der Wasseranschlüsse sorgen! Die Zufahrt wird bestehen bleiben.“

5.Bleibt der vor der westlichen Seite angelegte Weg für Fußgänger und Fahrrad bestehen und bleibt dieser beleuchtet? Das wäre aus Sicht der Bürger sicher vorteilhaft!

„Der angelegte Fußgänger- und Fahrradweg befindet sich auf dem Gelände, welches Eigentum der BIMA ist (wie die gesamte Liegenschaft). Ich habe auf Ihren Wunsch der Anfrage der Bürger an die BIMA weitergeleitet. Ich habe die Stadt Krefeld über den Bürgerwunsch informiert und beide Parteien gebeten, eine zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten und mir diese mitzuteilen. Ich möchte Sie trotzdem bitten, sich zukünftig an Ihre Stadt zu wenden, da diese Erstaunen gezeigt hat, dass der Bürgerverein sich mit der Frage nicht zuerst an sie gewendet hat.“

6.Was passiert mit dem langfristigen Mietvertrag zwischen der BIMA und der BR ? Gibt es dort Ausstiegsklauseln oder muss der Zeitrahmen von 3 Jahren ausgeschöpft werden? Was ist von der BR nach der Schließung des Lagers dort vorgehen?

„Aus dem Vertrag zwischen BIMA und Bezirksregierung Düsseldorf (BR D) werden nach dem Rückbau keine Kosten mehr entstehen. Da der Standort nicht alsEinrichtung genutzt wird und die Flüchtlinge demnächst in festen Unterkünften untergebracht werden, wäre es unwirtschaftlich gewesen, die Liegenschaft nicht zurückzubauen. Somit können –  trotz der für den Rückbau entstehenden Kosten –  viele Steuergelder eingespart werden.

Ich würde Sie bitten die BIMA direkt zu kontaktieren, um zu erfahren ob dort und wenn ja welche Projekte vorgesehen sind, da die BR D nach dem Rückbau der Einrichtung mit der Liegenschaft nichts mehr zu tun hat.“

7.Gibt es Überlegungen zur Kostenminimierung, indem zum Beispiel angeschaffte, aber nicht benutzte Materialien an anderer Stelle verwendet werden?

„Selbstverständlich arbeite ich daran, Steuergelder einzusparen wo es nur geht und das bedeutet z.B. natürlich das abgebaute Material – wenn die Möglichkeit besteht und es nicht noch teurer wird – wieder zu verkaufen, oder im besten Fall durch die Beauftragung von Firmen, die das Material woanders einbauen können.

Eine letzte Anmerkung: die Liegenschaft ist kein offener Ort, wo Bürger und Interessierte sich einfach anmelden können, um eine Besichtigung vorzunehmen. Der Grund dafür ist der Schutz der Materialien, die sich dort noch befinden und die Klauseln in den Verträgen die die BR Düsseldorf mit den Geschäftspartnern (auch MHD) geschlossen hat. Der Sicherheitsdienst vor Ort hat die Aufgabe, diese Werte vor Diebstahl und Sachbeschädigung zu schützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn auch Sie die Bürger über unsere Vorsichtsmaßnahmen erneut informieren würden, damit durch Information Verständnis entstehen kann. Kürzlich hat auch der Bund der Steuerzahler NRW Stellung bezogen, zu den von der BR D  getroffenen Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung (in der vorgenannten WDR Lokalzeit Sendung) und hat trotz der entstandenen hohen Kosten, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Land  NRW in einer neuen und schwierigen außergewöhnlichen Situation kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für eine bestimmte Anzahl an Flüchtlinge schaffen musste, die nicht auf der Straße hätten bleiben sollen und dürfen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass trotz der nicht unerheblichen Kosten die diese Notsituation verursacht hat, die Konsequenzen für die Bevölkerung – wenn man nicht die Möglichkeit geschaffen hätte Flüchtlinge aufzunehmen und Ihnen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen – dramatisch gewesen wäre.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit geantwortet zu haben, bitte beachten Sie, dass dies den aktuellen Sachstand wiedergibt und dass noch Verhandlungen zu führen sind.“

Text: D.Nelsen