Gespräch mit Polizeipräsident Rainer Furth und Polizeidirektor Michael Schemke: „Flüchtlingsnotunterkunft Kasernengelände“

LogoZusammenfassung des Gesprächs mit Polizeipräsident Rainer Furth und Polizeidirektor Michael Schemke (Leiter der Abt. Gefahrenabwehr) zum Thema „Flüchtlingsnotunterkunft Kasernengelände“, insbesondere zur künftigen „Sicherheitslage“ in Forstwald, am 04.03.2016., 10 – 11 Uhr.

Für den BV anwesend: Dr. Günther Porst, Dr. H.-J. Ruhland, Michael Roder

  • Herr Schemke gibt einen kurzen einleitenden Überblick, der sich auf Erfahrungen mit bereits existierenden Einrichtungen stützt:                                                          Kriminalität könne nicht ausgeschlossen werden, finde aber meist innerhalb der Sammeleinrichtungen statt (in Wohnungen untergebrachte Flüchtlinge seien dagegen relativ unauffällig). Bisher seien weder Einbrüche noch organisierte Kriminalität bekannt, und es habe in Krefeld keinerlei Gewalt gegenüber der einheimischen Bevölkerung gegeben.
    Laut Herrn Schemke wird täglich ein „aktuelles Lagebild“ erstellt, der Polizei-Bezirksdienst läuft alle Unterkünfte regelmäßig ab, und der jeweilige Wachdienst erstattet regelmäßig Bericht. Herr Schemke empfiehlt allen Interessierten, sich die Einrichtungen in Hüls und Traar anzusehen .
  • BV: Die Lage in Forstwald ist nicht mit der Lage in Krefeld oder St.Tönis vergleichbar: Dort gibt es ein bebautes städtisches Umfeld gegenüber der hiesigen Einzelbebauung in Waldlage mit vielen nicht einsehbaren Stellen (Problem: Kinder, SpaziergängerInnen, JoggerInnen, Laden Stockweg).
  • F/S: Die Polizei wird vorbereitet sein („Wir werden uns auch sehen lassen!“), sie wird flexibel auf Bedarf und Veränderungen reagieren, kann aber aus taktischen Gründen keine Einsatzpläne oder Fahrwege veröffentlichen. Hinweis auf das schnelle Eintreffen der Krefelder Polizei (im Schnitt nur 6-7 Minuten nach Eingang eines Notrufs).
  • BV: Dann ist möglicherweise ein Verbrechen aber bereits geschehen. Wichtig wäre Prävention. Wie könnte diese aussehen? Wird z.B. der Polizeiposten auf dem Hochbendweg wieder durchgehend besetzt?
  • F/S: Wir müssen die Entwicklung abwarten und uns dann darauf einstellen und sachgerecht reagieren, um objektiv Sicherheit herzustellen. Die Personaldecke ist nicht unendlich dehnbar; Extra-Einsätze bedeuten Sonderschichten, d.h. Überstunden, die an anderer Stelle wieder abgebaut werden müssen.
  • BV: Natürlich kann der Polizeiposten allein kein entscheidendes Plus an objektiver Sicherheit bieten. Aber sollten nicht trotzdem Maßnahmen ergriffen werden, die dem subjektiven Empfinden der Bevölkerung Rechnung tragen?
  • F/S: Vermehrte Streifenfahrten sind geplant, d.h. für die Öffentlichkeit eine sichtbar häufigere Anwesenheit. Für Notfälle gibt es Absprachen mit der Polizei in Viersen, die Einsätze dann übernehmen soll, wenn deren Fahrzeuge schneller in Forstwald sein können. In jedem Falle, d.h. auch bei gefühlter Unsicherheit, sollte man den Notruf 110 wählen – die Leitstelle wird  schnellstens reagieren.
  • BV: Rad- und Fußgängerweg am Stockweg (Bahnübergang bis St.Töniser Ring) sowie Waldweg vom Stockweg zum Bahnhof, Befestigung, Beleuchtung?
  • F/S: Begehung hat stattgefunden, Rad- und Fußgängerweg nebst Beleuchtung werden wohl angelegt werden; Informationen beim Ordnungsamt (BV wird dort bezüglich des „letzten Standes“ nachfragen; s. auch Artikel in RP und WZ am 05.03.2016).
  • BV: Von der Bezirksregierung (Frau Lütkes) wurde eine zweite Info-Veranstaltung (Thema: Sicherheitskonzept) zugesagt.
  • F/S: Da die Bezirksregierung nicht mit den Angelegenheiten der Krefelder Polizei vertraut ist, scheint eine Information durch die Polizei selbst sinnvoller.                     (BV und Polizeipräsidium werden sich hier über das weitere Vorgehen verständigen und eine Informationsveranstaltung in Forstwald Der Termin wird noch bekanntgegeben. Nach den Erfahrungen mit der Veranstaltung im Januar erscheint dies für alle Beteiligten die inhaltlich und atmosphärisch bessere Lösung).

Für das Protokoll:   Michael Roder

05.03.2016

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