Forstwald-Hallen: Ausgaben auf Prüfstand

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) nimmt die Berichterstattung unserer Redaktion über die Abwicklung des nie genutzten Flüchtlingslagers in Forstwald zum Anlass, den Fall zu untersuchen. Die Malteser als Betreiber der Einrichtung waren in die Kritik geraten, weil ein Teil des neu gekauften Inventars – Betten, Spinde, Matratzen – im Müll entsorgt worden war. Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Wirtschaftspolitik beim BdSt sagt: „Das ist ein spannender Fall über den wir lange diskutiert haben. Viele Kollegen haben sich richtig aufgeregt.“ Es sei nun ein Fragenkatalog zum Thema formuliert und die Bezirksregierung um Stellungnahme gebeten worden.

Auch die Landtagsabgeordnete Britta Oellers (CDU) will Licht in den Fall bringen und dafür sorgen, dass das Thema nicht nur im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Krefeld, sondern vor allem auch auf Landesebene auf den Tisch kommt. Oellers treibt die Frage um, ob die Geschehnisse in Forstwald ein einmaliger Vorfall sind, oder „ob das in sämtlichen anderen Einrichtungen des Landes oder sogar des Bundes ebenfalls so passiert ist?“. „Ich werde das Krefelder Beispiel zum Anlass nehmen, im entsprechenden Ausschuss um Stellungnahme zu bitten.“ Einig sind sich Oellers und der Bund der Steuerzahler in der Einschätzung, dass die Flüchtlingssituation in den 2015/2016 eine absolute Ausnahmesituation gewesen sei. Es habe einen hohen Planungsdruck mit vielen Unbekannten für alle Beteiligten gegeben. „Wir tun uns schwer, das Vorgehen in Forstwald direkt zu kritisieren, weil der Fall so komplex ist“, sagt Haushaltsexperte Markus Berkenkopf. „Doch mit dem Hintergrundwissen, dass von vornherein klar war, dass auf dem früheren Kasernengelände in Forstwald vielleicht niemals ein Flüchtling einziehen wird, stellt sich schon die Frage, ob man das nicht vielleicht hätte anders regeln müssen.“  

Möglicherweise, meint Berkenkopf, sei Forstwald auch ein Fall für eine sogenannte Preisprüfung. Diese könne durch öffentliche Kritik angestoßen werden. Bei einer Preisprüfung prüft die Preisüberwachungsbehörde der Bezirksregierung, ob die Preise, die Unternehmen im Rahmen von öffentlichen Aufträgen fordern, angemessen sind. Die entsprechende Rechtsgrundlage ist das öffentliche Preisrecht mit der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR 30/53), die grundsätzlich für alle öffentlichen Aufträge mit Ausnahme von Bauleistungen gilt. „Sollte sich im Rahmen einer Preisprüfung herausstellen, dass ‚Mondpreise‘ kalkuliert worden sind, hat der Staat das Recht, Geld zurückzufordern“, erklärt Berkenkopf. Die Malteser hatten rund 4,5 Millionen Euro erhalten, ohne jemals einen einzigen Flüchtling betreut zu haben.

Berkenkopf will auch klären, ob seitens des Malteser Hilfsdienstes versucht worden ist, die Einrichtungsgegenstände wenigstens zu verschenken, anstatt sie wegzuwerfen. „Sachen an Bedürftige abzugeben wäre als letztes Mittel immer noch besser gewesen, als sie zu entsorgen“, sagt er. „Wenn man gar nicht versucht hat, sie zu verschenken, dann wäre das Verschwendung.“ Nach Informationen unserer Redaktion hat die Stadt Krefeld 100 Betten und 46 Matratzen von den Maltesern gekauft. Außerdem hat es vor dem Kasernentor einen kleinen Flohmarkt gegeben, bei dem einige Forstwalder Bürger Spinde erworben haben. Einen öffentlichen Aufruf – etwa über die lokale Presse – hatte es jedoch nicht gegeben.

Britta Oellers wundert sich, dass der Malteser Hilfsdienst trotz bundesweiten Netzwerks keine andere Möglichkeit gefunden hat, als die Möbel zu entsorgen. „Mein persönliches Verständnis ist, dass man Neues nicht einfach wegschmeißen kann. Meine Grunderwartung ist, dass mit Geld, dass man von Stadt und Land bekommt, sorgsam umgehen muss.“ Das gelte insbesondere auch unter dem Eindruck der derzeitigen Haushaltsberatungen, bei denen „jeder Cent dreimal umgedreht wird.“ Sie habe die Nachricht über die Entsorgung per Müllcontainer erst gar nicht glauben wollen. „Es tut mir weh, wenn Gegenstände, die nie genutzt worden sind, einfach auf dem Müll landen.“