Information zur Notunterkunft für Flüchtlinge auf dem Gelände der Forstwaldkaserne

LogoDie Problematik der Notunterkunft für Flüchtlinge auf dem Gelände der Forstwaldkaserne und mögliche Folgen hat unser Vorstand auf seiner Sondersitzung am Dienstag, dem 02.02.2016 erneut erörtert. Nach wie vor gilt: Die Hilfe für Menschen, die in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind, bleibt unabdingbare humanitäre Verpflichtung. Die Menschen sind würdig unterzubringen und zu versorgen. Die humanitäre Aufgabe ist bei realistischer Betrachtung unserer begrenzten Integrations- und Aufnahmemöglichkeiten zu bewältigen.

Die Forstwaldkaserne ist für diese Aufgabe sowohl nach unserer Auffassung als auch nach Meinung der Krefelder Verwaltung höchst ungeeignet. Die Art und Weise, wie hier über die Köpfe der betroffenen Bürgerschaft hinweg von der Bezirksregierung Düsseldorf entschieden worden ist, ist mehr als befremdlich. Wir halten die Standortentscheidung aus Düsseldorf für falsch, insbesondere unter Berücksichtigung der vorgesehenen Zahl von 1000 unterzubringenden Flüchtlingen – in Relation zu rd. 3500 Anwohnern.

Gegen diese Entscheidung werden wir nicht klagen, sowohl aus Gründen der uns von Rechtskundigen klar prognostizierten Vergeblichkeit dieses Bemühens als auch aufgrund der Expertise, dass das Verwaltungsrecht, wenn überhaupt, nur unmittelbar Betroffenen eine Klagemöglichkeit bietet. Somit erschließt sich diese Option für uns als Bürgerverein nicht. Sofern andere bürgerschaftliche Gruppierungen den Klageweg gehen wollen, bleibt es diesen selbstverständlich unbenommen. Der Bürgerverein selbst kann und wird sich daran nicht beteiligen.

Wenn die Einrichtung aber entgegen unserer Auffassung doch in Betrieb genommen wird, halten wir es für erforderlich, uns aktiv an der Planung der vorgesehenen Einrichtungen zu beteiligen und das zukünftige Zusammenleben mit den Asylsuchenden mit zu gestalten.

Das heißt u.a., uns zu kümmern um

  • die Sicherheit der Flüchtlinge, aber auch die der Nachbarn und Besucher der Notunterkünfte,
  • die Herrichtung von Zuwegungen einschließlich ausreichender Beleuchtung,
  • die Beseitigung von Kontaminationen inklusive evtl. Kampfmittelreste,
  • die Sicherstellung der Erreichbarkeit im Falle durch Polizei, Feuerwehr, Notarzt, Krankenwagen (-> Barrieren Bahnübergänge) im Falle von Noteinsätzen,
  • die kontinuierliche Transparenz bei Umbaumaßnahmen und Belegung.

Unsere Versuche, Informationen zu diesem Komplex, zum einen von unserer Stadtverwaltung, zum anderen von der Bezirksregierung einzuholen, stellen sich als äußerst zähe Vorgänge dar. Wir haben uns deshalb entschlossen, dazu Rechtsbeistand anzurufen. Geklärt ist, dass die Betreuung der Flüchtlinge professionell durch den Malteser Hilfsdienst (MHD) erfolgen soll. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dazu mit dem MHD eine vertragliche Vereinbarung getroffen. Bezirksregierung und MHD tragen die volle Verantwortung.

Als Bürgerverein Forstwald wollen wir unseren Beitrag leisten und uns dazu mit den interessierten bürgerschaftlichen Organisationen (u.a. auch Sportvereinen), den Kirchengemeinden Forstwalds, aber auch mit dem MHD, dem Ordnungsamt und der Polizei an einen Tisch setzen. Vorab werden wir mit dem MHD sprechen, um festzumachen, in welcher Art und welchem Umfang unsere Mitarbeit angeboten und in Anspruch genommen werden kann.

Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

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